C-Sprengel des Städtetags tagte im Kurmainzischen Schloss
Unter Vorsitz des Tauberbischofsheimer Bürgermeisters Wolfgang Vockel tagten Bürgermeister des Sprengels Stuttgart/ Karlsruhe im Städtetag Baden-Württemberg im Kurmainzischen Schloss.
Gemeinsam gehören sie Städten bis 20.000 Einwohnern an und beraten die aktuellen kommunalen Themen, besonders der kommunalen Infrastruktur und der weiteren Entwicklung moderner Dienstleistungen. Da gerade die Städte die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit in ihren Kommunen hervorheben, freute sich Wolfgang Vockel in der eindrucksvollen Umgebung der Schlossdiele auf die ehrenamtliche Trägerschaft des Tauberfränkischen Landschaftsmuseums als ein besonders gutes und langjähriges Beispiel dafür verweisen zu können. An der Sitzung nahm der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer teil, um über aktuelle Themen aus dem Land zu berichten. Die Geschäftsstelle des Kommunalverbands vertrat das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Oberbürgermeisterin a.D. Gudrun Heute-Bluhm.
Naturgemäß standen die Finanzthemen im Zentrum der Erörterungen. Gudrun Heute-Bluhm erläuterte den mit dem Land gefundenen Kompromiss der Gemeinsamen Finanzkommission und die Auswirkungen für die Städte. Verbesserungen bei der Förderung soll es bei den anstehenden Verhandlungen u. a. im Bereich des Ausbaus der kommunalen Verkehrsinfrastruktur geben. Für die Digitalisierung der Schulen werde es eine schülerbezogene Pauschale geben und somit ein einfaches Verfahren. Die Vereinbarungen zur Kindergartenförderung werden Kommunen ein Stück entlasten. Insgesamt zeigten sich die Mitglieder zufrieden mit diesen und den weiteren Verhandlungsergebnissen. Im Bereich der Schulbausanierung stehen die meisten Schulträger vor großen Investitionen, so dass es Ziel sein müsse, die Förderung für Sanierungen in diesem Bereich zum Dauerthema auszubauen. Der Bedarf zur Fortsetzung von Sanierungsprogrammen wurde von den Sitzungsteilnehmern bestätigt.
Die Digitalisierung befasst die Kommunen seit Jahren auch im Bereich ihrer Dienstleistungen. Zum einen nimmt die Kommunikation und Erreichbarkeit der Bevölkerung über die sozialen Netzwerke weiter zu und zum anderen müssen die kommunalen Dienstleistungen weiter digitalisiert und dafür das Personal qualifiziert werden. Empfohlen wird, in den Verwaltungen Digitallotsen einzusetzen, die dieses zentrale Thema mit Blick auf den praktischen Nutzen für die Bevölkerung weiter voran bringen. Die Hochschulen werden als neuen Studiengang Digitales Verwaltungsmanagement anbieten.
Praktikable Lösungen zeichnen sich bei der Forstreform ab, die bis 2020 umzusetzen sein wird. Das vielerorts favorisierte Kooperationsmodell, bei dem die waldbesitzenden Kommunen sich der Landesforstverwaltung bedienen, ermöglicht, eine bewährte Zusammenarbeit bei hoher Qualität fortzusetzen, auch wenn es für die Kommunen teurer werde. Wichtig ist den Städten, zugleich die Belange der privaten Waldbesitzer hinreichend zu berücksichtigen, was sich nun abzeichnet.
Für den von der forstlichen Betreuung zu trennenden Holzverkauf ergeben sich nach örtlichen Gegebenheiten unterschiedliche Lösungsalternativen, um eine professionelle Vermarktung zu erreichen.
Die Palette der Fachthemen war umfassend. So mahnte Regierungspräsident Reimer, die ökologischen Ausgleichsflächen, die im Zuge der Flurneuordnung entstanden seien, dauerhaft zu erhalten und dies zu kontrollieren. Die Sorge über die nach dem Ernährungsbericht dramatische Zunahme von Krankheitskosten durch falsche Ernährung verband er mit dem Appell, in den Kitas und Schulen möglichst frühzeitig und präventiv auf eine gesunde Ernährung hinzuwirken. Aus dem Kreis der Teilnehmer wurden die vergaberechtlichen Restriktionen bemängelt, in den Vergabekriterien für Gemeinschaftsverpflegungen auf einen politischen Willen wie die Verwendung regionaler Erzeugnisse verzichten zu müssen, weil Vergabekammern dies für unzulässig hielten.
Zum Abschluss der Veranstaltung, die im halbjährlichen Rhythmus abwechselnd in den Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe stattfindet, gab Gastgeber Vockel den Gästen einen schmackhaften Gruß aus „einer der besten deutschen Brauereien“ mit auf den Heimweg.
