Die Stadt Tauberbischofsheim empfiehlt der MVV Umwelt GmbH, ihre Anfrage zur Errichtung einer Verbrennungsanlage für Gewerbeabfälle im Industriepark A 81 zurückzuziehen. Dies ist die einvernehmliche Haltung der Fraktionen im Gemeinderat der Kreisstadt, die Bürgermeister Wolfgang Vockel am Samstag, 17.3.2007 bekannt gegeben hat.

Trotz der hohen Standards in Sicherheit und Technik und der zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellten Einhaltung und Unterschreitung aller maßgeblichen Grenzwerte im späteren Betrieb sowie der Beachtung aller Regeln der Technik durch den Betreiber ist abzusehen, dass unter den gegenwärtigen Voraussetzungen vom Gemeinderat der Kreisstadt eine Entscheidung für das Projekt nicht getroffen werden kann.

Begründung:

(Entstehung des Projektes)

Der Zweckverband A 81, an dem die Stadt einen Anteil von 62% hält, hat die Investitionsanfrage der MVV zur Errichtung einer thermischen Verwertung im Industriepark gemeinsam mit allen Mitgliedern als ein sehr interessantes Angebot gesehen. Es ist in eine Prüfung gegeben worden mit dem Ziel, neben den ökonomischen alle ökologischen und sonstigen Belange sorgfältig zu prüfen, auch um Gesundheitsrisiken auszuschließen. Die Belange wären nach Verfahrensfortschritt abzuwägen, um verantwortungsbewusst über das Vorhaben zu entscheiden. Der Zweckverband und die Stadt haben dabei Offenheit und Transparenz des Verfahrens zugesagt und gehalten.

Maßgebend für das von der Stadt bekundete Interesse an dem Projekt sind ökonomische und ökologische Gründe:

Energie und Klimaschutz sind zentrale Zukunftsthemen. Die Stadt teilt die Haltung von Bund und Land, dass eine thermische Verwertung von Abfällen ökonomisch und ökologisch vernünftig  und verantwortungsbewusst betrieben werden und dabei sogar einen guten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die Stadt sieht in dem bequemen Abwälzen auf Andere keine Lösung.

Maßgebend ist aber auch die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts, denn schließlich wird die künftige Stadtentwicklung auch über die finanziellen Möglichkeiten der Stadt bestimmt. Neben weiteren Arbeitsplätzen und dem Verkauf der Fläche täte eine kräftige und dauerhafte Erhöhung der Steuereinnahmen den Haushalten aller drei Gemeinden gut, um auch in Zukunft in die Schulen und Kindergärten, die sozialen und kulturellen Aufgaben investieren zu können.

Daher werden auch Investitionsanfragen zu kritischen Projekten, sofern sie uneingeschränkt den Ansprüchen von Recht und Gesetz genügen, jetzt und in Zukunft nicht einfach vom Tisch gefegt.

(Stand der Prüfung)

Zum Stand der Prüfung ist festzustellen:

·          Fehlende Wärmenutzung: Das Projekt erfüllt wegen der fehlenden Wärmeabnahme und -nutzung noch nicht die Anforderungen an Energieeffizienz. Dies ließe sich mit einer Wärmeversorgung des Industrieparks, aber auch Fernwärme für benachbarte Kommunen und besonders für die zivile Nachnutzung der Kaserne auf dem Laurentiusberg ab 2010 voran bringen.

·          Ausschluss von Risiken: Gegenwärtig sind Konsequenzen für die heimische Land-, Veredelungs- und Lebensmittelwirtschaft noch nicht abschließend zu klären. Hier müssen jedoch jedwede Risiken ausgeschlossen werden.

·          Die fehlende Akzeptanz der Grenzwerte:  Selbst bei einer verbindlichen Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen, der deutlichen Unterschreitung von Grenzwerten und der Anpassung an den jeweiligen Stand der Technik, sehen die Fraktionen allerdings keine Möglichkeit, die Vorbehalte und Sorgen, Skepsis und sogar Ängste in Teilen ihrer Bevölkerung - unabhängig von ihrer Begründetheit -  auszuräumen. Eine Diskussion über fehlende Überwachungswerte oder den Standard von Grenzwerten gehört ebenso wenig in die Kommunalparlamente, wie die Auseinandersetzung über wissenschaftlich umstrittene oder pauschal in Zweifel gezogene Grenzwerte sowie zum Teil nicht einmal messbare Risiken.

(zum Verfahren)

Die Stadt hat MVV als ein integres und solides Unternehmen kennen gelernt. Die emotionale Aufladung des Themas lässt allerdings keine kurzfristigen Verfahrensbeschlüsse im Zweckverband erwarten. Die Stadt empfiehlt der MVV daher, das Projekt für den hiesigen Standort abzusagen.

Weitere vertiefte und konkrete Beurteilungsgrundlagen müssten auf das konkrete Projekt bezogene Untersuchungen, Gutachten und Stellungnahmen ergeben. Diese können einem Investor ohne eine grundsätzliche Absichtsbekundung der Gemeinderäte aber nicht zugemutet werden. Es war daher geboten, den anfragenden Investor unverzüglich über die Haltung des Gemeinderates zu informieren, denn ohne eine ausdrückliche Zustimmung der Stadt als größtes Mitglied im Zweckverband Industriepark A 81 (62 %)  können Projekte im Verbandsgebiet nicht realisiert werden. MVV wurde zwischenzeitlich unterrichtet.

MVV soll sich rechtzeitig orientieren können, denn die gegenwärtig auch in Deutschland praktizierte, zum Teil unterirdische Zwischenlagerung verschiebt das Problem nur in die Zukunft und auf die nächste Generation.

Die Stadt bedankt sich bei der MVV für das bekundete Interesse an dem Standort. Ihr Vorhaben ist eine völlig legale, moderne und auch notwendige Dienstleistung auf hohem technischen Niveau in der Entsorgungswirtschaft.

Die Stadt verurteilt daher nachdrücklich die im Zusammenhang mit der Anlage frei erfundenen Horrorszenarien und besonders den unlauteren Versuch, Mandatsträger in kommunalen Gremien persönlich zu diskreditieren.

Die Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Einleitungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes weder inhaltlich noch vom Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.